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Umsatzsteuergesetz (UStG)

Erster Abschnitt Steuergegenstand und Geltungsbereich

§ 1 Steuerbare Umsätze

(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:
1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen
Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit entfällt nicht,
wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt
wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt;
2. (weggefallen)
3. (weggefallen)
4. die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten
Jungholz und Mittelberg (Einfuhrumsatzsteuer);
5. der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt.
(1a) Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer
für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung
liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert
geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine
Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des
Veräußerers.
(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit
Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I
nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes (Freihäfen), der Gewässer und Watten
zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe
und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland
im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im
Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer
deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine
Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt.
(2a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfasst das Inland im Sinne des
Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten
(übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen
Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht
Gemeinschaftsgebiet ist.
(3) Folgende Umsätze, die in den Freihäfen und in den Gewässern und Watten zwischen
der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie bewirkt werden, sind wie Umsätze im
Inland zu behandeln:
1. die Lieferungen und die innergemeinschaftlichen Erwerbe von Gegenständen, die
zum Gebrauch oder Verbrauch in den bezeichneten Gebieten oder zur Ausrüstung
oder Versorgung eines Beförderungsmittels bestimmt sind, wenn die Gegenstände
a) nicht für das Unternehmen des Abnehmers erworben werden, oder
b) vom Abnehmer ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8 bis 27
steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
2. die sonstigen Leistungen, die
a) nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt werden, oder
b) vom Leistungsempfänger ausschließlich oder zum Teil für eine nach § 4 Nr. 8
bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet werden;
3. die Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1b und die sonstigen Leistungen im Sinne des
§ 3 Abs. 9a;
4. die Lieferungen von Gegenständen, die sich im Zeitpunkt der Lieferung
a) in einem zollamtlich bewilligten Freihafen-Veredelungsverkehr oder in einer
zollamtlich besonders zugelassenen Freihafenlagerung oder
b) einfuhrumsatzsteuerrechtlich im freien Verkehr befinden;
5. die sonstigen Leistungen, die im Rahmen eines Veredelungsverkehrs oder einer
Lagerung im Sinne der Nummer 4 Buchstabe a ausgeführt werden;
6. (aufgehoben)
7. der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die in § 1a Abs. 3
und § 1b Abs. 1 genannten Erwerber.
Lieferungen und sonstige Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie
deren innergemeinschaftlicher Erwerb in den bezeichneten Gebieten sind als Umsätze im
Sinne der Nummern 1 und 2 anzusehen, soweit der Unternehmer nicht anhand von
Aufzeichnungen und Belegen das Gegenteil glaubhaft macht.

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Gedruckt am Sonntag, den 19.11.2017 .

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