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16.02.2012 - 12:02
Änderungen zur Nachweispflicht bei innergemeinschaftlichen Lieferungen seit 1.1.2012 in Kraft

Zum 1. Januar 2012 ist die “Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen” in Kraft getreten. Sie wurde am 2. Dezember 2011 beschlossen und beinhaltet unter anderem eine Änderung der Nachweismöglichkeiten für innergemeinschaftliche Lieferungen. Unter innergemeinschaftliche Lieferungen versteht man die Lieferungen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Sie unterliegen der Umsatzsteuerbefreiung.

Bisher musste der liefernde Unternehmer durch das Vorlegen des Rechnungsdoppels, einem Verbringensnachweis – ein Nachweis, dass die Ware tatsächlich im EU-Ausland angekommen ist – und einer Empfangsbestätigung nachweisen, dass der Handel erfolgt ist. Dabei wurde unterschieden, wie die Ware zum Käufer gelangt. Je nach den an der Beförderung beteiligten Institutionen (Dritter, Unternehmer selbst oder Abnehmer) waren unterschiedliche Belege erforderlich. In der Praxis führte das nach Meinung von Wirtschaftsverbänden zu erheblichen Verzögerungen und Verunsicherungen. Nun reicht das Rechnungsdoppel und eine sogenannte Gelangensbestätigung aus. Auf ihr muss die Unterschrift des Abnehmers im Original vorhanden sein.

Was sich erst einmal einfacher anhört, ist mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden. Mittlerweile wurden für die alte Vorgehensweise elektronische Programme entwickelt, die den bürokratischen Aufwand erheblich reduzierten. Sie sind nun alle hinfällig. Die Gelangensbestätigung muss beim Empfang der Lieferung vom Abnehmer eigenhändig unterschrieben werden. Anschließend erfolgt der Versand oder die Mitnahme durch die Spedition wieder zurück. Wie die Gelangensbestätigung zum Versender kommt, ist im Grunde genommen ein Problem von diesem selbst.

Bisher läuft noch eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2012. Innerhalb dieser ist die Behandlung von innergemeinschaftlichen Lieferungen nach dem alten Recht erlaubt. Die Frist wurde aktuell um drei Monate verlängert und läuft bis zum 30. Juni 2012. Wird der beleg- und buchmäßige Nachweis innerhalb des Zeitraums, wie es bis zum 31. Dezember 2011 üblich war, erbracht, sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der Lieferung trotzdem erfüllt. Ausdrücklich weist man daraufhin, dass lediglich die Beleganforderungen bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Fristverlängerung betroffen sind. Ausfuhrlieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG fallen nicht darunter.

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