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21.12.2010 - 13:57
Aknebehandlung bei Kosmetikerin nicht frei von Umsatzsteuer

Sollte für eine Aknebehandlung kein persönlicher Befähigungsnachweis eines Arztes vorliegen, dann sind die Leistungen von der Kosmetikerin auch nicht umsatzsteuerfrei. Zu diesem Entschluss kam das BFH. Eine selbstständige Kosmetikerin hatte in der Praxis von einem Facharzt ihre Leistungen durchgeführt, bei der einmal in der Woche eine „manuelle Akne-Therapie“ durchgeführt wurde. Die Kosmetikerin verfügt über eine Zusatzausbildung in der Dermatologie und hat hierfür auch eine Urkunde. Der Arzt bescheinigt ihr zusätzlich, dass sie nach den Vorgaben und unter Aufsicht des Arztes die Zusatztherapie durchführt. Abgerechnet wird vom Arzt nach der Gebührenverordnung für Ärzte. Erstattet wurden sie von Beihilfestellen und auch privaten Krankenkassen. Die Kosmetikerin hat je Patient einen Pauschalbetrag für die Leistungen in Höhe von 3 Euro erhalten. Sie war der Meinung, dass die Leistungen, die sie als Heilbehandlungstätigkeit § 4 Nr. 14 UStG durchführte, von der Umsatzsteuer befreit sind. Diese Ansicht hat das BFH aber nicht geteilt. Es seien zwar die Umsätze aus den Tätigkeiten als Zahnarzt, Arzt, Physiotherapeut, Heilpraktiker, Hebamme oder auch anderen Heilbehandlungen steuerfrei. Allerdings gilt für die Befreiung der Umsatzsteuer, dass Heilbehandlungen durch einen Unternehmer zu erbringen sind, der einen Befähigungsnachweis hat und über eine erforderliche Berufsqualifikation für die Leistungserbringung verfügt. In einem Streitfall hat es hieran aber gefehlt. Die Kosmetikerin gehört keiner Berufsgruppe an, in der die Behandlung der Aknepatienten befugt ist. Das ganze Urteil ist hier: Urteil v. 2.9.2010, V R 47/09

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