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16.02.2012 - 12:15
Aktuelles Urteil des BFH zur Umsatzsteuer bei Lieferungen eines Partyservices

Die Lieferung von Speisen ist ein häufiger Streitpunkt im deutschen Finanzrecht. Grundsätzlich gilt, dass Speisen sowohl mit dem ermäßigten wie auch mit dem Regelsteuersatz besteuert werden können. Lediglich die Art der Lieferung entscheidet darüber, wann welcher Steuersatz zur Anwendung kommt.

In einem aktuellen Urteil des BFH standen die Lieferungen von einem Partyservice im Fokus. Gestritten wurde über die Höhe der Umsatzsteuer bei einer Lieferung von Speisen in Warmhalteschalen an einen Kunden. Zusätzlich stellte der Partyservice gemäß Kundenwunsch Stehtische, Besteck und Geschirr zur Verfügung. Bei einer Betriebsprüfung drängte das zuständige Finanzamt auf eine Versteuerung der Speisenlieferung mit 19 Prozent, anstatt mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Der Partyservice schloss sich der Meinung des Finanzamtes nicht an. Die Sache landete schließlich vor dem BFH. Dieser stellte sich auf die Seite der Behörde.

In der Urteilsbegründung war zu lesen, dass die Leistungen von dem Partyservice als Dienstleistungen beziehungsweise sonstige Leistungen gelten. Sie unterliegen dem Regelsteuersatz. Eine Besteuerung mit sieben Prozent wäre nur zulässig, bestünde die Lieferung lediglich aus Standardspeisen ohne weiteres Dienstleistungsmoment oder wäre die Speisenlieferung als Bestandteil des Umsatzes vorherrschend. Im vorliegenden Fall trifft beides nicht zu.

Im Zuge dessen wurde ebenfalls der Begriff Standardspeisen definiert. Sie entstehen bei einer einfachen Zubereitung nach Standard, ohne Berücksichtigung spezieller Wünsche des Kunden. Das Angebot an einem Imbissstand ist dafür ein gutes Beispiel. Die gelieferten Speisen im Streitfall waren allerdings gefüllte Tomaten mit Frischkäse, Vitello tonnato, Geflügelsalat mit Rigatoni und Hähnchenschnitzel mit Fruchtspießen. Von Standard kann daher keine Rede sein. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Zubereitung mit hohem Sachverstand und darausfolgend einem erhöhten Dienstleistungsanteil verbunden ist. Auch die übliche Ausdrucksweise wie bestellte Speisen und der Begriff Partyservice lassen auf einen größeren Dienstleistungsanteil schließen. Zu guter Letzt erhält der Kunde bei einem Partyservice die Möglichkeit, Speisen nach eigenen Wünschen bereiten zu lassen und sie selbst zusammenzustellen.

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Gedruckt am Dienstag, den 25.07.2017 .

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