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24.10.2010 - 11:52
Arzneimittel sind Selbstbedienungsladen für Mehrwertsteuer

Anders als einen Selbstbedienungsladen für die Bundeskasse kann man die Mehrwertsteuerpolitik bei den Medikamenten wirklich nicht mehr bezeichnen. Die Krankenkassen klagen über Defizite und holen sie sich über Beitragssteigerungen und Zusatzbeiträge wieder herein. Das wäre komplett unnötig, wenn die Bundesregierung dem Beispiel zahlreicher Länder der Welt folgen und zumindest auf die per Rezept verabreichten Medikamente keine Mehrwertsteuer erheben würde. Bis auf Dänemark und Deutschland wird innerhalb der EU in keinem anderen Staat die volle Mehrwertsteuer auf Medikamente erhoben. In vielen Staaten werden die rezeptpflichtigen Medikamente sogar komplett ohne Mehrwertsteuer abgegeben.

Mit einer solchen politischen Entscheidung könnten die Krankenkassen auf einen Schlag um 4,6 Milliarden Euro pro Jahr an Kosten sparen. Doch eine solche Regelung, die letztlich jeden Bundesbürger über günstigere Beiträge zur Krankenversicherung entlasten und die auch auf Seiten der Arbeitgeber entstehenden Einsparungen zu einer weiteren Förderung der Entstehung neuer Arbeitsplätze beitragen könnte, ist derzeit leider nicht in Sicht.

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