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22.02.2012 - 14:24
Auch Ständerat lehnt Mehrwertsteuerbefreiung der Hotellerie in der Schweiz ab

Die letzten Hoffnungen, die das Hotelgewerbe in der Schweiz auf den Ständerat gelegt hatte, sind nun ebenfalls begraben. Auch der Ständerat lehnte die Mehrwertsteuerbefreiung ab. Seit Ende letzten Jahres war die Befreiung der Hotellerie von der Mehrwertsteuer Thema in vielen Institutionen. Nirgendwo konnte sie sich aber durchsetzen. Sämtliche Entscheidungen fielen denkbar knapp aus, weshalb letztendlich der Ständerat zu Wort kommen sollte. Die Nationalratskommission regte zu einer dringenden Überprüfung der geltenden Gesetze an. Derzeit ist das Hotelgewerbe mit einem Steuersatz von 3,8 Prozent belegt. Die Nationalratskommission schlug vom 1. April 2012 bis zum 31. März 2013 eine komplette Befreiung von der Mehrwertsteuer für diese Branche vor. Damit wollte man den Gewerbezweig aufgrund der zurückgehenden Umsätze zumindest für ein Jahr entlasten. Die Steuerausfälle für den Staat hätten sich auf 150 bis 160 Milliarden Franken belaufen.

Die Meinungen über das Thema Steuerbefreiung der Hotellerie waren auch im Ständerat zweigeteilt. Die Mehrheit sah darin eine Maßnahme, die kein direktes Ziel hat. Von der Befreiung würden zwar die hauptsächlich betroffenen Unternehmen in den Berggebieten der Schweiz profitieren, andererseits würden aber auch die in den Städten befindlichen Gastbetriebe etwas davon haben und sie sind von einem Umsatzrückgang nicht oder nur in einem geringen Maße berührt. Außerdem erhöhe eine befristete Steuerbefreiung in keinem Falle die Qualität des Angebots. Die unterlegene Minderheit in der Kommission argumentierte dagegen damit, dass das schweizerische Hotelgewerbe nur durch den Steuererlass konkurrenzfähig bleibe. Die Konkurrenz aus dem Ausland sei sehr stark. Außerdem steht gleichfalls noch die Problematik der Zweitwohnungen im Raum. Auch sie mache dem Hotelgewerbe schwer zu schaffen.

Die Angelegenheit der Mehrwertsteuerbefreiung ist mit der Abstimmung im Ständerat endgültig entschieden. Die Steuerbelastung für die Hotellerie bleibt weiterhin bestehen. Alles Hoffen war umsonst. Dabei sah es zwischenzeitlich gar nicht so schlecht aus. Im Dezember erst gab es vom Nationalrat eine positive Abstimmung, die einem schriftlichen Antrag im Parlament zustimmte.

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