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21.06.2011 - 17:04
Auskunft vom Finanzamt hat keine Gültigkeit

Auf eine Auskunft, die unverbindlich vom Finanzamt gemacht wurde, können Ärzte nicht mehr vertrauen. Sollte sich eine Rechtslage ändern und hat das Finanzamt hier keinen Hinweis gegeben, dann wird die unverbindliche Aussage ungültig. Das hat nun der Bundesfinanzhof entschieden. Grund für das Urteil war ein Streitfall einer Psychotherapeutin. Für Gerichte sowie Sozialbehörden hat eine Psychotherapeutin Gutachten erstellt. In Deutschland wurde hier früher keine Umsatzsteuer für diese Gutachten erhoben. Der Fiskus hat 1997 eine entsprechende Auskunft hierüber erteilt. In einem Schreiben heißt es „Eine verbindliche Auskunft kann ich Ihnen leider nicht erteilen“. Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2000 das Urteil ausgesprochen, dass eine „ärztliche und psychiatrische Tätigkeit nur von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn sie der Diagnose und Heilbehandlung dient“. Bei einem Gutachten war dieser Fall aber nicht gegeben, was sich mit einer Betriebsprüfung im Jahr 2006 ergeben hat. Hier hat das Finanzamt die Umsatzsteuer nachgefordert. Wie der BFH entschied, auch zu Recht. Sollte es eine Änderung bei der Rechtslage geben, dann muss die Finanzverwaltung nur darauf hinweisen, wenn vorher eine verbindliche Aussage gemacht worden ist.

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