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08.02.2014 - 12:56
Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer

Die Grünen Fraktion hat im Bundestag Zahlen gefordert, die zeigen, auf welche Summen sich die Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen angesammelt haben. Im vergangenen Jahr sollen es insgesamt 29 Milliarden Euro sein. Vergünstigungen gibt es beispielsweise bei einigen Lebensmitteln, die allein mehr als 19 Milliarden Euro Einbuße für den Staat brachten. Bücher und sonstige Presseprodukte schlagen mit knapp 3 Milliarden zu.

Der normale Satz bei der Mehrwertsteuer liegt bei 19 %. Es gibt aber auch einen reduzierten Steuersatz von 7 %. Dieser bezieht sich auf ausgesuchte Lebensmittel, kulturelle Angebote und auch auf Schnittblumen. Die Grünen fordern nun, anhand der Zahlen, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz nur noch für den öffentlichen Personennahverkehr, kulturelle Leistungen und Nahrungsmittel gelten soll. Damit wären Mehreinnahmen für den Staat von jährlich etwa 6 Milliarden Euro drin. Das Geld soll dann für die Infrastruktur und die Bildung verwendet werden.

Die SPD wie auch die Union hat sich bereits in der Vergangenheit für eine solche Reform ausgesprochen. Sogar der Großteil der Länder hat im Bundesrat dafür gestimmt. Es sei jetzt die Chance gegeben, dass dieser Dschungel bei den Mehrwertsteuersätzen gelichtet würde – so ein Finanzexperte der Grünen. Zudem sei zurzeit keine Systematik bei den Steuersätzen zu erkennen. Windeln werden beispielsweise mit 19 % besteuert. Garnelen und Hundefutter jedoch nur mit 7 %. Aus frischem Grün geflochtene Adventskränze gehen mit 7 % über den Ladentisch. Werden sie aber vorher getrocknet, sind es wieder 19 %.
Es ist abzuwarten, inwieweit die Forderungen der Grünen durchgesetzt werden und vor allem Bestand haben.

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