S

hallo

Sprungnavigation

Direkt zum Inhalt, zur Hauptnavigation, zur Unternavigation, zur Suche

Hauptnavigation

Das Informationsportal zum
Thema Umsatzsteuer aus
aller Welt.

25.06.2012 - 15:59
Baden-Württemberg mischt sich in die Debatte um den Fiskalpakt ein und fordert Zugeständnisse

Der Streit um den Fiskalpakt ist das politische Top-Thema in diesem Jahr. Nun meldet sich auch Baden-Württemberg über seinen Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) zu Wort und fordert vom Bund einen höheren Mehrwertsteueranteil für die Länder. Schmid äußerte gegenüber der Zeitung „Sonntag Aktuell“, dass es völlig gerechtfertigt ist, eine Verbesserung der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder vorzunehmen. Er spricht von mindestens einem Prozentpunkt, der abgegeben werden soll. In Zahlen ausgedrückt sind das etwa 1,7 Milliarden Euro jährlich.

Nach Ansicht von Schmid müssen die Länder aufgrund des Fiskalpakts einerseits die Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf Null reduzieren, andererseits aber die universitäre und schulische Ausbildung sowie die Kinderbetreuung ausbauen. Der baden-württembergische Landesfinanzminister brachte damit konkret die Forderungen nach Hilfen des Bundes zum Ausdruck, sollte der Fiskalpakt Wirklichkeit werden.

Derzeit bestehen die Bundesländer lediglich auf Unterstützung bezüglich der Eingliederungshilfen für Behinderte. Im “Spiegel” war am Wochenende zu lesen, dass die Länder die komplette Übernahme der jährlichen Kosten von zwölf Milliarden Euro vom Bund erwarten. Geplant ist ein mehrstufiges Verfahren. Es sieht im nächsten Jahr eine Kostenübernahme von vier Milliarden Euro durch den Bund vor.

Bei einem Parteikonvent am vergangenen Samstag legte die SPD sechs Punkte fest, von welchen die Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig gemacht werden soll. Sie plädiert für die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer – eine Mehrwertsteuer auf Finanzgeschäfte – und für ein Konjunkturprogramm. Desweiteren möchte die Partei eine Festlegung von Regeln für geordnete Bankeninsolvenzen und die Eindämmung von Spekulationen am Finanzmarkt. Allgemein ist für diesen Markt eine stärkere Regulierung nach Meinung der SPD notwendig. Zu guter Letzt wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Zusage für verbindliche Wege zum Altschuldenabbau gefordert. Hier steht unter anderem ein Altschuldentilgungsfonds zur Debatte, welcher von den Grünen gefordert wird.

Merkel trifft sich am Donnerstag, 21. Juni 2012, mit den Partei- und Fraktionschefs der Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Zwei Tage später ist eine weitere Gesprächsrunde vorgesehen. Am kommenden Sonntag erhalten dann die Länderchefs die Möglichkeit zur Meinungsäußerung.

< Dreister Mehrwertsteuerbetrug mit rund 120 Millionen Euro Schaden aufgedeckt  |  « Zurück zur Übersicht »  |  Nachgefragt: Wie ist das eigentlich mit der Mehrwertsteuer beim Kauf außerhalb Deutschlands? >

Die URL dieser Seite ist: http://www.die-mehrwertsteuer.de/de/news/baden-wuerttemberg-mischt-sich-in-die-debatte-um-den-fiskalpakt-ein-und-fordert-zugestaendnisse.html
Gedruckt am Dienstag, den 25.07.2017 .

Alle Informationen wurden nach besten Wissen erstellt.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen kann jedoch keine Haftung übernommen werden.

Die Texte und Grafiken auf www.die-mehrwertsteuer.de sind urheberlich geschützt.
Jede Vervielfältigung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch uns.
Beachten Sie unsere Nutzungsbedingungen unter: http://www.die-mehrwertsteuer.de/de/nutzungsbedingungen.html

© Copyright by FRASUDIA UG (haftungsbeschränkt) | www.die-mehrwertsteuer.de


Notizen: