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21.06.2017 - 15:08
Bahntickets in Zukunft ohne Mehrwertsteuer?

Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Martin Burkert, fordert, Bahntickets von der Mehrwertsteuer zu befreien. Er sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA), man könne den Mehrwertsteuersatz senken oder komplett weglassen, damit das Bahnfahren für die Kunden billiger wird. Die Finanzierung könne über die hohen Steuereinnahmen erfolgen und wäre sinnvoll, weil der öffentliche Nahverkehr und Fernzüge an Attraktivität gewinnen würden. Zur Zeit wird der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf die Fahrtkartenpreise von Bus und Bahn erhoben. Eine Ermäßigung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets würde zu einer deutlichen Verbilligung der Ticketpreise führen.

Der Staat erzielt seit Jahren steigende Steuereinnahmen, die sich nach Berechnungen von Steuerschätzern bis zum Jahr 2021 auf 852,2 Milliarden Euro belaufen werden. Im Jahr 2017 werden es rund 732,4 Milliarden Euro sein. Der Steuerzahler soll trotz dieser Rekordeinnahmen nur marginal mit 15 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Eine höhere Entlastung sei nach Angaben der Bundesregierung nicht möglich. Von verschiedenen Seiten wie der OECD wird eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast gefordert. Im internationalen Vergleich sind vor allem die Sozialabgaben hoch und belastet vor allem Geringverdiener enorm.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wird zwar diskutiert, doch in Deutschland scheint eine Einführung eher unwahrscheinlich zu sein. Nach Berechnungen von Wirtschaftsexperten wäre die Finanzierung eines BGE von 800 Euro monatlich für jeden Bürger möglich, wenn im Gegenzug alle Sozialleistungen abgeschafft würden.

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Gedruckt am Sonntag, den 17.12.2017 .

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