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09.10.2012 - 13:41
Bei Raummietvertrag und Nebenleistungen kann eine einheitliche Leistung vorliegen

Am 27. September 2012 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Vermietung eines Grundstücks und die damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen, im Hinblick auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung, eine einheitliche Leistung darstellen können. Zu den Dienstleistungen zählen unter anderem die Reparatur und Wartung von Heizungsanlagen oder Maschinen, die Versorgung mit Kalt- und Warmwasser, das Reinigen, Dekorieren oder Reparieren der Gebäudefassade, die Reinigung von gemeinschaftlich genutzten Räumen sowie eventuell notwendiges Verwaltungs- oder Sicherheitspersonal.

Das Verfahren trägt das Aktenzeichen C-392/11 und war in Großbritannien anhängig. Zu klären war in diesem die Auslegung der Formulierung „einheitliche Leistung“. Sie steht wiederum eng mit einem EuGH-Urteil vom 11. Juni 2009 (Az. C-572/07) in Verbindung. Da fiel die Entscheidung, dass die Vermietung und die Reinigung von Gemeinschaftsräumen zwei selbstständige, voneinander zu trennende Hauptleistungen seien. Somit waren die Reinigungsleistungen nicht von der Umsatzsteuer befreit. Das vorliegende Verfahren weist einen vergleichbaren Sachverhalt auf.

Geklagt hatte eine britische Rechtsanwaltskanzlei. Sie hat verschiedene Stockwerke in Bürogebäuden gemietet. Die Vermieter entschieden sich für eine steuerfreie Vermietung. Die Klägerin muss laut der geltenden Mietverträge ein Entgelt für die oben aufgeführten Dienstleistungen an den Vermieter entrichten. Nun steht die Frage im Raum, ob die Dienstleistungen eine einheitliche Leistung mit der Vermietung darstellen und daher steuerfrei sind oder als selbstständige Leistungen der Steuerpflicht unterliegen.

Der EuGH führte dazu aus, dass man die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSyStRL) der Europäischen Union durchaus so auslegen kann, dass die Vermietung und mit der Vermietung zusammenhängende Dienstleistungen eine einheitliche Leistung bilden. Für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung im aktuellen Fall spricht die im Mietvertrag enthaltene Kündigungsmöglichkeit, sollte der Mieter das Entgelt für die Dienstleistungen nicht zahlen. Die Erbringung der Dienstleistungen durch Dritte ist dagegen kein Hinweis für eine eigenständige Betrachtung von Vermietung und damit zusammenhängenden Dienstleistungen.

Letztendlich gibt der EuGH jedoch die Entscheidungsgewalt an das vorlegende Gericht ab. Die Ermittlung, ob es sich nach den gegebenen Auslegungshinweisen um eine einheitliche Leistung oder getrennt zu betrachtende Leistungen handelt, obliegt allein diesem.

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