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18.05.2014 - 16:29
Bei Uneinbringlichkeit im Voranmeldungszeitraum kein Vorsteuerabzug

Wird das Bestehen einer Forderung ganz oder teilweise bestritten und kommt es demzufolge zu einer Uneinbringlichkeit bereits im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung, so darf keine Geltendmachung des Vorsteuerabzugs erfolgen. Diese Entscheidung veröffentlichte der Bundesfinanzhof (BFH) am 7. Mai 2014 unter dem Aktenzeichen XI B 10/14.

Dem vom 9. April stammenden Beschluss ging folgender Sachverhalt voraus: Von der Klägerin wurde ein Bauunternehmen mit dem Bau eines Geschäftshauses beauftragt. Noch während der Bauarbeiten traten Streitigkeiten auf. Die Klägerin sprach die Kündigung des Vertrags aus und nahm das teilfertige Bauwerk nicht ab. Daraufhin erstellte das Bauunternehmen an die Klägerin eine Schlussrechnung mit Umsatzsteuer, deren Bezahlung die Klägerin verweigerte. In einem anschließend geführten Zivilprozess kam es zu einer Einigung der Parteien dahingehend, dass ein Teil der Restforderung von der Klägerin gezahlt werden sollte, woraufhin vom Bauunternehmen erneut eine Schlussrechnung erteilt wurde. Darin war wiederum die Umsatzsteuer ausgewiesen, die von der Klägerin nunmehr als Vorsteuer geltend gemacht wurde. Vom Finanzamt wurde dieser Vorsteuerabzug nicht anerkannt. Als Begründung gab das Amt an, dass die Klägerin bereits aus der ursprünglich erteilten Schlussrechnung vorsteuerabzugsberechtigt gewesen sei, allerdings davon keinen Gebrauch gemacht hätte. Nunmehr sei eine Verjährung des Vorsteuerabzugs eingetreten. Ein Einspruch der Klägerin war erfolglos. Vor dem Finanzgericht wurde der Klage stattgegeben, wohingegen vom Finanzamt eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben wurde, die nun vom BFH zurückgewiesen wurde.

In der Begründung gab der BFH an, dass nach der neueren Rechtsprechung (BFH, Urteil v. 24.10.2013 – V R 31/12) eine Uneinbringlichkeit von Forderungen i. S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG bereits im Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung entstehen kann. Ist eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz eingetreten, muss eine Korrektur des dafür geschuldeten Steuerbetrags sowohl beim Umsatzausführenden als auch beim Vorsteuerabzug durchführenden Unternehmer erfolgen.

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