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21.03.2011 - 09:20
Berufsbetreuer müssen die volle Umsatzsteuer bezahlen

Im November hat das Finanzgericht in Düsseldorf entschieden, dass auf Berufsbetreuer die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift für so genannte Vereinsbetreuer nicht anzuwenden ist. Diese Vorschrift ist nur für jene Leistungen gültig, die von „amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind“.
Es gibt für die Berufsbetreuer auch keine andere Möglichkeit, nach dem EU-Recht eine Umsatzsteuerbefreiung zu erhalten. Es handelt sich zwar bei den Betreuungsleisten um Dienstleistungen, die in einem engen Zusammenhang zur Sozialfürsorge und Sicherheit stehen, aber in Deutschland gehören sie nicht zu den anerkannten Einrichtungen mit einem sozialen Charakter. Dies wäre aber notwendig, damit nach dem EU-Recht eine Umsatzsteuerfreiheit erlangt werden kann. Somit ändert sich also nichts daran, dass die Arbeit als Berufsbetreuer voll umsatzsteuerpflichtig ist, und zwar zum Regelsteuersatz. Das Finanzgericht aber hat hier die Revision ermöglicht, sodass der Bundesfinanzhof hier nun eine Entscheidung treffen muss. Ob sich etwas an der Entscheidung des Finanzgerichtshofes ändert, bleibt jedoch fraglich.

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