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02.08.2011 - 11:44
Berufsbetreuer sind umsatzsteuerpflichtig

Wer als Berufsbetreuer tätig ist und diese Tätigkeit selbstständig ausübt, der ist weder nach dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch dem EU-Recht umsatzsteuerbefreit. Entschieden hat dies der 5. Senat vom Finanzgericht Münster in der Zuständigkeit für Umsatzsteuerstreitigkeiten. In einem Streitfall hat ein Kläger, der als Berufsbetreuer selbstständig ist, die Steuerfreistellung beansprucht. Aber der Anspruch wurde abgelehnt, weil es sich bei der Tätigkeit weder um eine amtlich anerkannte Tätigkeit durch einen anerkannten Verband noch um eine gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Betreuung handelt. Es handelt sich bei der Tätigkeit des Berufsbetreuers nicht um eine solche des öffentlichen Rechts und auch die EU-Mitgliedstaaten haben das Unternehmen nicht als „Einrichtung mit sozialem Charakter“ anerkannt. Es gelten für den Kläger demnach nicht die nationalen Befreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 18 UStG. Allerdings hat der Senat aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung auch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Ob der BFH aber ein anderes Urteil fällt, ist zu bezweifeln. Der Kläger jedenfalls muss Umsatzsteuer für seine Tätigkeit als Berufsbetreuer abführen.

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