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15.04.2011 - 11:46
Betreutes Wohnen umsatzsteuerfrei

Stehen Leistungen mit betreutem Wohnen oder einem Altenheim im Zusammenhang, dann sind diese von der Umsatzsteuer befreit. Entschieden hat dies kürzlich erst das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Als Grundlage diente die europarechtliche Richtlinie, bei welcher die Sozialfürsorge-Dienstleistungen umsatzsteuerfrei sind. Geklagt hatte eine Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims. Neben dem Alten- du Pflegeheim befindet sich auch eine Kantine und Privatwohnungen auf dem Grundstück. Diese wurden für das betreute Wohnen vermietet. Die Klägerin bot den Mietern einen Hausnotruf und auch die Unterstützung von Sozialarbeitern. Es konnten, gegen ein Entgelt, auch andere Leistungen, wie beispielsweise der Wäscheservice, beansprucht werden. Für diese Leistungen hatte das Finanzamt die Umsatzsteuerbefreiung verneint. Allerdings hat es das Finanzgericht anders gesehen. Die Leistungen stehen eng zum Betrieb des Alten- und Pflegeheims, wie es auch mit der Kantine der Fall ist. Die Umsatzsteuerbefreiung ergibt sich teilweise aus den europäischen Richtlinien. Einzig der Wäscheservice und die Berechnung von Nebenkosten fällt nicht in die Umsatzsteuerbefreiung. Nun kann die Betreiberin zumindest teilweise durch die Umsatzsteuerfreiheit profitieren und hat somit den Prozess gegen das Finanzamt gewonnen.

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