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16.03.2012 - 15:40
Bis Herbst 2013 ist keine Reform des deutschen Umsatzsteuersystems vorgesehen

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Hoffnungen auf die Reform des Umsatzsteuersystems begraben. Nach seinen Aussagen gibt es in der derzeitigen Wahlperiode, welche bis in den Herbst 2013 andauert, keinerlei Chance für eine Mehrheit in Bundesrat und Bundestag, eine Neugestaltung der geltenden Umsatzsteuerregelungen durchzusetzen. Solange die beiden unterschiedlichen Umsatzsteuersätze von sieben und 19 Prozent in Deutschland gelten, ist eine abschließende Regelung sehr unwahrscheinlich.

Dabei sollte eine genauere Überprüfung der Mehrwertsteuersätze erfolgen. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag von FDP und Union. Zumindest die vielen Ausnahmeregelungen waren für eine Prüfung vorgesehen. Ging es aber um konkrete Treffen, um eine Reform zu beraten, erfolgte stets eine Absage derselben. Gerade in der letzten Zeit sind die verschiedenen Steuersätze häufiger ins Interesse der Öffentlichkeit gerückt. Zahlreiche Entscheidungen der Gerichte befassen sich mit den unterschiedlichen Besteuerungen von Waren und Dienstleistungen. Es herrscht eine große Unsicherheit, weil es inzwischen mannigfaltige Ausnahmen und Sonderregelungen gibt. Selbst die Finanzämter sind sich nicht einig, wann welcher Steuersatz angewandt werden soll. Somit müssen sich die Gerichte mit den häufig unnötigen Streitigkeiten befassen. Die Zahl der Gerichtsverfahren könnte durch eine Steuerreform deutlich gesenkt werden.

Sollte die Steuerreform irgendwann einmal kommen, wird die Besteuerung mit sieben Prozent drastisch reduziert, eventuell sogar ganz abgeschafft. Die Wahrscheinlichkeit, dass Lebensmittel weiterhin mit sieben Prozent besteuert werden, ist dennoch groß. Dinge wie Bücher, Tierfutter oder Pflanzen dagegen könnten mit dem vollen Steuersatz belegt werden. Dass sich Steuererhöhungen gut durchsetzen lassen, hat unlängst Frankreich bewiesen. Dort wurde Anfang des Monats die Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 19,6 Prozent auf 21,2 Prozent beschlossen. Dafür werden aber die Lohnnebenkosten gesenkt. Ein solcher Plan wäre auch für Deutschlands Umsatzsteuer interessant. Im Übrigen führt Frankreich ebenfalls die umstrittene Transaktionssteuer ab August diesen Jahres ein. Sie beträgt 0,1 Prozent auf den Aktienhandel, den Handel mit Kreditausfallversicherungen und bestimmte Aktivitäten, die hochspekulativen Charakter aufweisen.

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