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18.07.2012 - 14:06
Bordell ist nicht gleichzusetzen mit Hotel

Ein Bordell steht nicht auf der gleichen Stufe mit einem Hotel, zumindest was die umsatzsteuerrechtliche Behandlung betrifft. Diese Erfahrung musste der Besitzer eines solchen nun vor dem Finanzgericht in Düsseldorf machen. Er hatte die Zimmer seines Hauses tage- und wochenweise an Prostituierte vermietet. Seit dem Jahre 2010 führte er auf die Mieteinnahmen statt den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent nur noch die ermäßigten sieben Prozent ab, die zu der damaligen Zeit für Beherbergungsbetriebe eingeführt wurden. Er war der festen Überzeugung, dass er ebenfalls einen solchen betreibe. Dementsprechend veranlasste der Bordellbesitzer die Zahlung der seiner Meinung nach angefallenen Mehrwertsteuer in Höhe von 37.654,68 Euro an das Finanzamt. Jenes bestand aber auf 87.347,53 Euro. Der Fall landete vor den Richtern und sie gaben dem Finanzamt recht.

Die Überlassung von Zimmern an Prostituierte ist nach Ansicht des Finanzgerichtes „keine hotelähnliche Beherbergungsleistung“. Nachlesen kann man die Begründung des Urteils unter dem Aktenzeichen 1 K 2723/10 U. Die Zimmer des Bordells sind als Gewerberäume anzusehen. Sie werden in erster Linie zur Erbringung von sexuellen Dienstleistungen genutzt und nicht zur Übernachtung. Der Mietpreis der Zimmer belief sich im vorliegenden Fall auf 110 bis 170 Euro pro Tag. Auch die Prostituierten bestätigten, dass das Mieten eines Zimmers vordergründig zum Nachgehen ihrer beruflichen Tätigkeit erfolgte und nicht mit der Absicht zum Bewohnen desselben.

Außerdem hatte der Bordellbetreiber nicht nur die Zimmer bereitgestellt. Weitere Dienstleistungen waren ein Limousinen-Service, ein Solarium und eine Kontakt-Lounge zur allgemeinen Nutzung. Ebenfalls gehörte die Organisation von erotischen Veranstaltungen zum Angebot. Damit wurde laut Gericht das zur Ausübung der Prostitution erforderliche Umfeld geschaffen. Nach dem Zusammentragen aller vorhandenen Tatsachen könne der auf Hotels angewandte ermäßigte Steuersatz nicht angewandt werden. Nunmehr muss der Besitzer des Hotels schlappe 50.000 Euro Steuern nachzahlen. Da bleibt nur zu hoffen, dass sein Geschäft auch in Zukunft einen derartigen Gewinn abwirft.

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