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02.02.2017 - 17:30
Brandenburg erzielt 360 Millionen Euro Plus

Im Jahr 2016 verzeichnete das Land Brandenburg einen Haushaltsüberschuss rund 360 Millionen Euro, teilte Finanzminister Christian Görke (Die Linke) am 31. Januar 2017 der Öffentlichkeit mit. Die hohen Steuereinnahmen seien einer der Gründe, weil diese rund 250 Millionen Euro höher ausfielen als geplant. Die Umsatzsteuereinnahmen kletterten um 123 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und die Zahl der Flüchtlinge sei kleiner gewesen als geplant, weshalb die Ausgaben um 100 Millionen Euro niedriger ausfielen als vorgesehen.

Von den 360 Millionen Euro Haushaltsüberschuss werden dem Koalitionsvertrag zufolge 180 Millionen Euro für den Schuldenabbau verwendet. Der übrige Anteil werde für den Aufbau der allgemeinen Rücklage eingesetzt. Der CDU-Opposition genügt dies jedoch nicht und fordert, den Überschuss vollständig in den Abbau der Schulden zu investieren. Wie der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz erklärt, würde Rot-Rot die Zeiten der Rekordeinnahmen in die finanzielle Lasten der Zukunft verschieben.

Allgemein befinden sich fast alle Bundesländer Deutschlands in einer soliden finanziellen Lage, weil sie Haushaltsüberschüsse erwirtschaften und zum Beispiel Investitionen in die teils maroden Schulen sowie Verkehrsinfrastruktur oder den Schuldenabbau tätigen können. Die Bürger profitieren von den seit Jahren steigenden Staatseinnahmen bislang nur wenig, da die Bundesregierung keine spürbare Entlastung bei den Steuern und Sozialabgaben plant.

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Gedruckt am Montag, den 18.12.2017 .

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