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31.05.2017 - 14:02
Bundesfinanzminister Schäuble gegen schnelle Soli-Abschaffung

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurden Forderungen nach einer schnelleren Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus der Union abgelehnt. Er stimmte mit einer schrittweisen Abschaffung überein, doch spricht er sich weiterhin dafür aus den Zuschlag bis zum Jahr 2020 in elf Schritten abzubauen. Schäuble zufolge sollte der limitierte Spielraum für steuerliche Entlastungen dafür eingesetzt werden eine optimalere wirtschaftliche Wirkung zu erreichen.

Nach den bisherigen Plänen sollen die Bundesbürger ab dem Jahr 2018 mit 15 Milliarden Euro steuerlich entlastet werden. Eine höhere Entlastung wurde von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst einmal ausgeschlossen. Die Steuereinnahmen werden bis zum Jahr 2021 auf 800 Milliarden Euro steigen, weil die Wirtschaft wächst und der Arbeitsmarkt solide ist. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Jahren und dieser Trend wird weiter anhalten.

Experten fordern eine Senkung der Sozialabgaben, die vor allem für Geringverdiener eine enorme finanzielle Belastung darstellen können. Die Sozialabgaben Deutschlands sind im internationalen Vergleich hoch, weshalb die OECD hier eine Anpassung fordert, damit die Steuerzahler entlastet werden. Die Einführung eines Begingungslosen Grundeinkommens (BGE) wird verstärkt vorgeschlagen, weil dies die Staatsfinanzen und Bürokratie entlasten würde. Jeder Bürger würde bei einem BGE monatlich einen festen Betrag bedingungslos erhalten. Das BGE würde alle Sozialleistungen ersetzen und nach heutigen Stand wäre in Deutschland ein solches Grundeinkommen in einer Höhe von 800 Euro finanzierbar.

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