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10.05.2013 - 13:30
Bundesfinanzminister Schäuble gegen Steuererhöhungen

Nach der aktuellen Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung belaufen sich die fehlenden Einnahmen für den Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2017 auf 13,2 Milliarden Euro. Die Steuerentlastungen und die Anhebung des Grundfreibetrags seien den Angaben zufolge hauptverantwortlich für die erwartete Entwicklung. Laut Bundsfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war der kleine Rückgang bei den Einnahmen erwartet worden und würde sich nicht auf die Haushaltsplanung des Jahres 2013 auswirken. Im nächsten Jahr soll seinen Angaben zufolge ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.

Die Bürger und Firmen sollten Schäuble nach nicht mit höheren Steuern belastet werden und stufte die Steuerpläne sowohl der SPD als auch der Grünen als falsch sowie schädlich ein. In den nächsten Jahren rechnen Steuerexperten mit Milliardenüberschüssen beim Staatshaushalt und deshalb dürften Steuererhöhungen das falsche Signal sein. Die Steuereinnahmen werden sich im Jahr 2017 auf über 704,5 Milliarden Euro belaufen und würde einem Anstieg von rund 100 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2012 entsprechen. Der Schuldenabbau kann nur erfolgen, wenn der Staat die Ausgaben auf einem stabilen Niveau hält und seine Aufgaben mit den laufenden Einnahmen finanziert.

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