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23.03.2016 - 16:47
Bundesfinanzminister Schäuble plant keine neuen Schulden

Die Bundesregierung benötigt zur Finanzierung der Flüchtlinge, für Rüstungsprojekte und einem Sozialpaket bis zum Jahr 2020 insgesamt 31 Milliarden Euro mehr als heute, doch trotz dieser Mehrausgaben sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden.

Die Staatsausgaben sollen sich dieses Jahr auf 316,9 Millliarden Euro belaufen, 2017 auf 325,5 Milliarden Euro steigen und 2020 bei 347,8 Milliarden Euro liegen. Die Mehrausgaben für Flüchtlinge inklusive Betreuung, Integration und Sprachkurse sollen im kommenden Jahr bei rund 10 Milliarden Euro liegen. Das Sozialpaket der SPD bestehend aus 2,35 Milliarden Euro für den Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, der Integration und für die Familienpolitik befindet sich unterhalb eines vorab veranschlagten Betrags von 5 Milliarden Euro für das Paket.

Der Verteidigungshaushalt beläuft sich 2016 auf 34,3 Milliarden Euro und soll bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro angehoben werden. Die Einnahmen des Staates werden sich Berechnungen zufolge bis 2020 auf über 700 Milliarden Euro belaufen, während die Staatsschulden nach wie vor bei rund 2,2 Billionen Euro liegen. Die Schuldenlast kann nur mit einer dauerhaften strategischen Haushaltspolitik mit Überschüssen innerhalb einiger Jahrzehnte abgebaut werden.

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