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12.02.2016 - 17:54
Bundesfinanzminister Schäuble warnt vor 220 Prozent Schuldenquote

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt vor einem Anstieg des Schuldenstandes der Bundesrepublik Deutschland auf 220 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Schulden drohen dem Tätigkeitsbericht zufolge wegen des demografischen Wandels außer Kontrolle zu geraten. Die Staatsschulden würden den Daten zufolge sich nur langfristig auf 60 Prozent des BIP belaufen, wenn sich bestimmte Faktoren wie die Geburtenrate sehr positiv entwickeln, berichtet die »Welt« vorab.

Bei einem ungünstigen Szenario würde die Schuldenquote bis zum Jahr 2060 langsam aber sicher auf rund 220 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung steigen. Zur Zeit beträgt die Schuldenquote der BRD rund 70 Prozent des BIP. Eine Schuldenquote von erwarteten etwa 220 Prozent würde den Schuldenstand Griechenlands übersteigen.

Zur Vermeidung eines Haushaltsdefizit wäre den Berechnungen zufolge eine jährliche Einsparung von 7 Milliarden Euro oder zusätzliche Einnahmen in gleicher Höhe erforderlich und bezieht sich auf das günstigste Szenario. Im ungünstigen Fall müssten sich die Einsparungen in den kommenden vier Jahren auf 23 Milliarden Euro belaufen.

Der Handlungsspielraum des Staates könnte bei einem ausbleibenden Gegensteuern eingeschränkt werden. Im Jahr 2016 fehlen im ungünstigsten Fall rund 119 Milliarden Euro und im günstigsten Szenario könnten es 37 Milliarden Euro sein.

Aktuell drohen Neuausgaben, weil Bundesfinanzminister Schäuble neuen Ausgabenwünschen seiner Minister gegenübersteht. Die Forderungen belaufen sich auf 500 Millionen Euro von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und 1,3 Milliarden Euro von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Die Forderungen werden wohl nicht erfüllt, da eine schwarze Null als Ziel im Bundeshaushalt weiterhin Bestand haben soll.

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Gedruckt am Sonntag, den 24.07.2016 .

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