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02.12.2019 - 14:07
Bundeshaushalt 2020 ohne Neuverschuldung

Der Bundeshaushalt 2020 ist in der letzten Woche während der Haushaltswoche im Parlament diskutiert worden und sieht 362 Milliarden Euro Ausgaben vor.

Die Opposition kritisierte den Haushalt und hier vor allem den Punkt Investitionen als nicht ausreichend. Das umstrittene Klimapaket ist in die Vermittlung geleitet worden und erfährt eine Anpassung im Ausschuss.

Die Ausgaben sind 5,5 Milliarden Euro als im Vorjahr und zur Wahrung eines ausgeglichenen Haushalts musste Bundesfinanzminister auf 10,6 Milliarden Euro aus der Asyl-Rücklage zurückgreifen, die der Bund im Jahr 2015 eingeführt hatte. Die Investitionen belaufen sich auf 2020 auf 42,9 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Vor allem für den Ausbau der Radwege, Straßen, Schienen, neue Kitas, Digitalisierung der Schulen und Breitband-Mobilfunk stehen die Milliarden bereit. Im Zuge der Haushaltswoche wurden die langen bürokratischen Genehmigungsverfahren kritisiert, die einen schnellen Abruf des Geldes verhindern würden.

Der Sozialetat beträgt 150 Milliarden Euro und beinhaltet 100 Milliarden Euro Zuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung. Familien werden steuerlich entlastet, die Kinderfreibeträge steigen und die Einkommensgrenzen für den Kinderzuschlag sind angepasst worden. Im Jahr 2021 steigt das Kindergeld und 90 Prozent der Steuerzahler müssen keinen Solidaritätszuschlag zahlen. Der Verteidigungshaushalt wurde auf 45,1 Milliarden Euro und nähert sich damit den Nato-Vorgaben von 1,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Im Verkehrsetat werden die Milliarden zum Ausbau-, und Neubau von Strassen und Bahnschienen verwendet. Bei der Bahn können sich Reisende über eine kleine Ersparnis von 12 Prozent auf den Ticketpreis freuen, weil ab dem kommenden Jahr nur noch der gemäßighte Mehrwertsteuersatz erhoben wird. Im Gegenzug werden Flugtickets im Rahmen des Klimapakets verteuert und rund 7 Milliarden Euro sind für klimatische Förderprogramme eingeplant.

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