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15.11.2019 - 17:44
Bundeshaushalt 2020 umfasst rund 362 Mrd. Euro

Der Bundeshaushalt 2020 ist von der Bundesregierung beschlossen worden und wird sich auf rund 362 Milliarden Euro Gesamtausgaben belaufen.

Wie in den letzten Jahren kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus, wofür Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) allerdings 10,6 Milliarden Euro aus der Flüchtlingsrücklage antasten muss. Die Rücklagen liegen bereits bei über 35 Milliarden Euro und ergeben sich durch eingesparte Integrationskosten für Flüchtlinge.

Die Investitionen sind von 41,7 auf 42,9 Milliarden Euro um 1,2 Milliarden Euro angehoben worden und der Bildungsetat wird nicht gekürzt. Das Digitalpaket Schule erhält zusätzlich 222 Millionen Euro. Insgesamt betragen die Bildungs-, und Forschungsausgaben 18,3 Milliarden Euro und ist neuer Rekordwert. Die Gesamtausgaben sind mit etwa 362 Milliarden Euro um 1,1 Prozent höher ausgefallen als von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplant.

Der Etat für Arbeit und Soziales steigt massiv auf 150,2 Milliarden Euro, wofür besonders die Leistungen für Unterkunft und Heizung für Empfänger der Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und ALG II verantwortlich zeichnen. Der Verteidigungshaushalt klettert auf 45,1 Milliarden Euro, liegt bei 1,42 Prozent des BIP und würde sich den Angaben zufolge der geforderten Nato-Quote von 1,5 Prozent nähern.

In der letzten Novemberwoche wird der Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Von der Opposition wird der Haushaltsentwurf kritisiert, weil trotz Nullzinsen keine Kredite aufgenommen werden und die Investitionen in die Zukunft eher zurückhaltend ausfallen.

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