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01.11.2017 - 13:10
Bundeshaushalt mit 14 Milliarden Euro Überschuss
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums wird der Bundeshaushalt in diesem Jahr einen Überschuss von 14 Milliarden Euro erzielen. Der Überschuss kann finanzielle Mehrbelastungen abfangen, wodurch die Flüchtlingsvorsorge von 20 Milliarden Euro verschont bleibt, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am vergangenen Samstag.
Die Rückerstattung der Brennstoffsteuer an die Energiekonzerne von rund 7 Milliarden Euro und die Unterbringungs- und Versorgungskosten von Flüchtlingen für 6,7 Milliarden Euro lassen sich mit dem Milliardenplus aus eigenen Mitteln finanzieren.
Die weiterhin steigenden Steuereinnahmen werden den Angaben zufolge hauptverantwortlich für das Plus im Bundeshaushalt sein. Wenn die Mehreinnahmen höher ausfallen sollten, könnte die Flüchtlingsrücklage noch ausgebaut werden.
Die Staatsfinanzen profitieren seit Jahren vom positiven Wirtschaftswachstum, den sinkenden Arbeitslosenzahlen und niedrigen Zinsen. Die neue Jamaika-Regierung konnte sich bereits auf einen ausgeglichenen Haushalt einigen, doch Experten sehen die schwarze Null kritisch. Experten fordern verstärkte Investitionen in die Forschung, Bildung, Infrastruktur und neue Technologien, damit der Staat, Bürger und Wirtschaft für die Zukunft besser gewappnet sind.