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21.12.2016 - 10:32
Bundeshaushalt mit 18 Milliarden Euro Plus

Der Bundeshaushalt wird im Jahr 2016 einen Überschuss von 18 Milliarden Euro erzielen und die Kommunen sollen wegen der erstklassigen Haushaltslage pro Jahr um 5 Milliarden Euro entlastet werden. Im letzten Jahr und 2016 erhielten die Kommunen jeweils eine Milliarde Euro als so genannte Übergangsmilliarde und 2017 sollen sie 2,5 Milliarden Euro erhalten. Das Geld entspricht 50 Prozent der eigentlich geplanten Entlastung im Umfang von 5 Milliarden Euro jährlich. Die Entlastung soll erst ab 2018 im vollen Umfang in Kraft treten.

Die Staatsfinanzen entwickeln sich seit Jahren solide und resultieren in milliardenschweren Überschüssen. Von der ausgezeichneten Haushaltslage sollen die Bürger im Rahmen einer Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro profitieren. Bei den Sozialabgaben sind nach dem aktuellen Stand keine Entlastungen geplant, obwohl dies teilweise in der Politik gefordert wird. Besonders Geringverdiener leiden unter der hohen Abgabenlast, weshalb es hier sinnvoll erscheint eine finanzielle Erleichterung zu forcieren.

Bei jährlichen Staatseinnahmen von über 800 Milliarden Euro wäre die Finanzierung einer spürbaren Entlastung relativ einfach zu stemmen und auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als Ersatz für alle Sozialleistungen könnte in Zukunft möglich sein.

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