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12.01.2017 - 11:31
Bundeshaushalt mit 7 Milliarden Euro Plus

Der Bundeshaushalt erzielte im Jahr 2016 einen Überschuss von 7 Milliarden Euro und wird dem Gesetz zufolge automatisch in die Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise überwiesen. Die Rücklage beläuft sich derzeit auf 13 Milliarden Euro und sind bisher nicht in Anspruch genommen worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant das Geld über einen Bundestags-Beschluss zur Schuldensenkung und Investitionen in die innere Sicherheit einzusetzen.

Der Koalitionspartner CSU hingegen fordert eine Steuerentlastung, wie Bayerns Finanzminister Markus Söder gegenüber der BILD erklärte. Den Bürgern sollte Söder zufolge etwas zurückgegeben werden, angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden Inflation erfordert es nun schnell Steuersenkungen.

Der Unions-Wirtschaftsexperte Peter Ramsauer vertritt die gleiche Ansicht wie Söder und wünscht sich eine Entlastung für die Bürger. Der Staat befindet sich mit jährlichen Einnahmen von über 800 Milliarden Euro in einer soliden finanzielle Lage und erwirtschaftet jährlich Milliardenüberschüsse.

Der Bürger wurde trotz dieser Solidität der Staatsfinanzen kaum bei den Steuern und vor allem den hohen Sozialabgaben kaum entlastet. In den nächsten drei Jahren wird mit einer weiteren Steigerung der Steuereinnahmen und Überschüssen gerechnet, wovon die Bevölkerung profitieren könnte, wenn eine Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben beschlossen werden sollte. Die Staatsschulden betragen rund 2,1 Billionen Euro und werden dank der Milliardenüberschüsse langsam abgebaut.

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Gedruckt am Montag, den 18.12.2017 .

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