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12.05.2017 - 14:34
Bundeskanzlerin Merkel lehnt weitere Steuerentlastungen ab

Die Steuereinnahmen werden nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer in den nächsten vier Jahren rekordverdächtige 54,1 Milliarden Euro höher ausfallen. Gegen eine umfassende Steuerentlastung über die bereits beschlossenen Erleichterungen für die Steuerzahler hinaus hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen 11. Mai 2017 ausgesprochen und widerspricht damit teilweise Forderungen innerhalb der CDU.

Einer Forderung der CSU zufolge, nach der die Steuerzahler mit 30 Milliarden Euro entlastet werden sollen, erteilte die Bundeskanzlerin rotes Licht. In den nächsten Jahren seien nach Angaben von Merkel keine Steuererhöhungen geplant. Basierend auf den erwarteten Mehreeinnahmen forderte auch CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann umfangreiche Steuerentlastungen, weil Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wie Merkel keinen Platz für weitere Steuersenkungen sieht.

Nach den bisherigen Plänen sollen die Bürger und Unternehmen mit 15 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Laut Unions-Fraktionschef Volker Kauder sollen in der nächsten Wahlperiode kleinere und mittlere Einkommen von der Steuerentlastung profitieren. Junge Familien sollen bei Kauf von Häusern und Wohnungen finanziell unterstützt werden, wobei auch ein Baukindergeld genannt wurde. Der Solidaritätszuschlag werde ab dem Jahr 2020 stufenweise reduziert und würde die Bürger zusätzlich entlasten.

Die Steuereinnahmen werden bis 2021 auf über 800 Milliarden Euro steigen und trotz dieser hervorragenden Ausgangslage sind keine spürbaren Entlastungen für Bürger wie Unternehmen geplant. Finanzierbar wären Steuerentlastungen wegen der steigenden Staatseinnahmen auf jeden Fall, doch vorerst werden die Steuerzahler kaum von dieser positiven Entwicklung profitieren.

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Gedruckt am Samstag, den 23.09.2017 .

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