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22.09.2016 - 14:16
Bundesregierung beendet Streit zur Erbschaftssteuer

Der Bund und die Länder konnten sich nach einem monatelangen Streit um die Erbschaftssteuer einigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik eine Frist gesetzt, bis zu der sich die Union, SPD, Grünen und Linken auf neue Regeln bezüglich steuerlicher Begünstigungen für Firmenerben einigen sollten. Kurz vor Fristende kam es zur Einigung zwischen den Parteien im Vermittlungsausschuss des Bundestages. Der Kompromiss wurde vom Bundestag und Bundesrat noch abgesegnet werden, was noch an diesem Freitag mit einem Eilverfahren erfolgen könnte.

Nach der Einigung der Parteien profitieren Firmenerben auch künftig von Steuervergünstigungen, wenn das Unternehmen über eine längere Zeit fortgeführt wird und Arbeitsstellen erhalten bleiben. Der größte Streitpunkt war die Unternehmensbewertung und demnach darf das Betriebsergebnis einer Firma im Maximum mit 13,75 multipliziert werden. In Erbschaftsfällen bei denen der Erbe die fällige Steuer nicht sofort zahlen, erhält er eine Steuerstundung von maximal sieben Jahren und ab dem zweiten Jahr werden Zinsen berechnet.

Wenn sich die Betriebserbschaft auf mindestens 26 Millionen Euro beläuft, kann der Erbe wählen, ob er die fälligen Steuern sofort mit einem Teil seines Privatvermögens zahlt oder er den Steuererlass abschmelzen lässt. Einen Steuererlass gewährt der Gesetzgeber nicht mehr ab 90 Millionen Euro Vermögen. In Detailfragen konnten sich die Parteien ebenfalls einigen, so wird es künftig untersagt, private Vermögensgegenstände wie zum Beispiel Sammlermünzen in das steuerlich bevorteilte Firmenvermögen zu verschieben. Von der Wirtschaft erhielt die Einigung ihre Zustimmung und sieht nun Rechtssicherheit für Firmenerben.

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Gedruckt am Donnerstag, den 08.12.2016 .

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