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17.10.2019 - 13:28
Bundesregierung bringt Klimapaket in Eiltempo auf den Weg

Die Bundesregierung hat strebt im Eiltempo nach einer Verabschiedung des Klimapakets und hat ein erstes Gesetz als Entwurf

beschlossen. Das Klimapaket soll noch vor der Winterpause des Parlaments in den Bundestag, Bundesrat und Länderkammern eingebracht werden. 

Bei Bahntickets soll die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, was die Preise für Fernreisetickets um 12 Prozent verbilligt und dem Staat runnd 500 Millionen Euro kostet. Als Ausgleich zu den geringeren Einnahmen  bei der Ticket-Besteuerung sollen Flüge verteuert werden und soll Berechnungen zufolge 740 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen. Die Steuer auf Flugtickets für Europa-Flüge wird um 5,65 Euro auf 13,03 Euro angehoben und für Flugscheine bis 6.000 km Distanz werden künftig 33,01 Euro mehr berechnet. Bei Flügen mit noch höherer Entfernung sind in Zukunft beachtliche 59,43 Euro auf das Ticket zu zahlen. Zum 1. April 2020 sollen die Flugtickets verteuert werden. 

Das Klimapaket umfasst auch einen CO2-Preis, eine Anhebung der Pendlerpauschale für fünf Jahre von 30 auf 35 Cent pro Kilometer und die Gebäudesanierung soll mit 40.000 Euro gefördert werden. Insgesamt werden die Maßnahmen der Bundesregierung für das Klima als nicht ausreichend betrachtet. Vor allem die Bahntickets müssten im Preis stärker gesenkt werden, damit sich Verbraucher öfter dafür entscheiden mit Bus und Bahn statt Auto zu fahren.

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