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02.07.2015 - 12:53
Bundesregierung plant ausgeglichenen Haushalt

Die Bundesregierung hat ihre Haushaltspläne bis zum Jahr 2019 beschlossen verbunden mit einer schwarzen Null am Ende. Nach den Plänen wird der Haushalt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahr 2016 und bis 2019 jeweils ausgeglichen sein. Die finanziellen Folgen der Griechenland-Krise sollen sich den Angaben zufolge erst ab dem Jahr 2020 auf die Staatsfinanzen auswirken.

Die Ausgaben des Bundes sollen sich im aktuellen Jahr auf 301,6 Milliarden Euro belaufen und bis 2019 auf 333,1 Milliarden Euro klettern. Ein Schuldenabbau ist anfangs nicht geplant. Die Investitionen sollen sich in den kommenden vier Jahren auf 30,4 bis 31,8 Milliarden Euro jährlich belaufen. Das Budget des Verteidigungshaushalts soll deutlich angehoben und die Bürger steuerlich um über 5 Milliarden Euro entlastet werden.

Die Steuerentlastung soll über eine Anhebung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Kindergeldes, des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und Abschmelzung der kalten Progression erfolgen. Im November 2015 soll der Haushalt für das Jahr 2016 endgültig verabschiedet werden. Die Einnahmen aus der geplanten PKW-Maut sind in den Finanzplanungen nicht berücksichtigt worden, auf Grund von Widerständen der EU gegen diese Pläne. Die Gelder der PKW-Maut sollten der Finanzierung von neuen Verkehrsprojekten dienen. Die Einführung der Maut wurde nun auf Eis gelegt und in die Zukunft verschoben.

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Gedruckt am Dienstag, den 25.07.2017 .

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