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10.07.2019 - 14:30
Bundesregierung will verstärkt in schwache Regionen investieren

Die Bundesregierung plant ein milliardenschweres Hilfspaket für schwache Regionen, weil ein Zerfall und Radikalisierung der Gesellschaft befürchtet wird. Das

Ziel des Programms sieht einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Breitband-Internet als Mindeststandard, Job-Förderungen und Finanzhilfen für überschuldete Kommunen in urbanen Gegenden vor. Wie die “Süddeutsche Zeitung” schreibt, hätte der Staat über Jahrzehnte zu geringe Investitionen geleistet und habe dazu geführt, dass viele Regionen auf dem Land ins Hintertreffen geraten seien.

Ein neues Zeitalter aktiver Strukturpolitik soll die Probleme lösen und in den nächsten 11 Jahren die zurückgeworfenen Städte, Dörfer und Gemeinden gegenüber den starken Regionen aufholen. Die Kosten sollen Milliarden betragen, doch zur Gesamtsumme schweigt die Regierung bislang. Alle Ressorts des Kabinetts sollen ihre Prioritäten entsprechend anpassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte die Vorschläge einzeln mit dem Innenminister, Landwirtschaftsminister, Bundesfinanzminister und Familienminister ab. An diesem Mittwoch soll der Plan in trockene Tücher gebracht und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Es soll eine staatliche Infrastrukturgesellschaft gegründet werden, die in betroffene Regionen mittels Steuergeldern einen schnellen Internetzugang einrichtet. Die Netze sollen Telekommunikationsanbieter mieten können.

Wie die Bundesregierung berichtet, seien 15 Prozent der Fläche auf dem Land wenig digitalisiert und hier hätten die Telekommunikationskonzerne in den letzten Jahren nichts unternommen, weshalb der Staat diese Aufgabe übernehmen muss. Nach den Plänen sollen Bundesinstitutionen in strukturschwache Regionen verlagert werden, hier möchte vor allem das Bundesinnenministerium seine Außenstellen vom BSI oder der Polizei auf dem Land statt Großstädten einrichten.

Ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft, die sich langsam abzeichnet soll mit dem Programm entgegengewirkt werden. Abgehängte Regionen sollen wieder den Anschluss an starke Regionen finden, um eine Radikalisierung zu unterbinden.

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