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10.04.2018 - 11:16
Bundesverfassungsgericht fordert Reform der Grundsteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Grundsteuer entschieden eine Reform bis Ende 2019 gefordert. Nach Angaben der Richter ist die Steuer verfassungswidrig. Begründet wurde die Entscheidung mit veralteten Berechnungen, auf denen die Grundsteuer basiert. Auf rund 35 Millionen Grundstücke wird diese Steuerart erhoben und resultiert in jährlichen Einnahmen von etwa 14 Milliarden Euro für die Kommunen.

Die Höhe der Grundsteuer wird auf Grundlage des Einheitswerts bestimmt. Am 1. Januar 1935 fand die erste Festlegung statt und die Werte in einem Turnus von sechs Jahren angepasst werden. Die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 1964 in Westdeutschland und in Ostdeutschland überhaupt nicht.

Die alten Einheitswerte zahlreicher Grundstücke stimmen noch mit der Realität überein, weshalb der Gesetzgeber nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jetzt eine Grundsteuer-Reform durchführen muss. Zwei Alternativen stehen derzeit im Raum, die angewendet werden könnten.

Bei unbebauten Grundstücken könnte in Zukunft der Bodenrichtwert gelten, der aus Verkäufen im Umfeld errechnet wird. Der Bodenrichtwert ist online für zahlreiche Städte abrufbar. Ein Kostenwert wurde für Gebäude vorgeschlagen, der auf der Bruttogrundfläche des Bauwerks und den Herstellungskosten basiert. Bis zu 70 Prozent könnten Kommunen auf Grundlage des Baujahres abziehen.

Vom Deutschen Mieterbund und weiteren Verbänden wird gefordert, die Grundsteuer nur als Bodensteuer einzurichten. Der Gebäudewert würde in diesem Fall ohne Bedeutung sein. Die Kommunen haben sich für eine Reform ausgesprochen, die sich nicht sonderlich auf die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer auswirken soll.

Die Bundesregierung hat jetzt rund 21 Monate Zeit die Grundsteuer zu reformieren und eine der zwei Alternativen einzuführen. Die alten Regelungen dürfen maximal bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden, schreibt das “Bundesverfassungsgericht”:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-021.html in seiner Pressemitteilung.

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Gedruckt am Montag, den 25.06.2018 .

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