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09.06.2017 - 09:15
Bundesverfassungsgericht kippt Brennelementesteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat die im Jahr 2011 eingeführte Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt, mit denen der Staat bis 2016 zirka 6,3 Milliarden Euro an Einnahmen erzielte. Die Einnahmen aus der Brennelementesteuer muss aller Wahrscheinlichkeit nach an die Atomkonzerne zurückgezahlt werden. Im Mittelpunkt des verfassungswidrigen Streits stand die Frage der Zuständigkeit der besagten Steuer durch den Bund. Die Atomkonzerne stellten in der Klage die Frage, ob der Bund für die Steuererhebung tatsächlich zuständig ist oder nicht.

Die Verfassungsrichter stuften die Brennelementesteuer als nichtig ein und begründen ihre Entscheidung damit, dass der Bund für diese Steuer keine Gesetzgebungskompetenz gehabt hätte. Die erlassene Steuer trat vor dem verheerenden Fukushima-Reaktorunfall in Kraft. Im Jahr 2010 wurde seitens der damals regierenden schwarz-gelben Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen und zugleich wurde die von Beginn an umstrittene Brennelementesteuer eingeführt. Die Steuer belief sich auf 145 Euro pro Gramm Uran und sorgte wegen der damit verbundenen enormen Kosten für Sparmaßnahmen bei den Kraftwerksbetreibern.

Von der Bundesregierung wurde vor rund fünf Jahren die Energiewende eingeleitet, die das Ziel verfolgt in Zukunft einen Großteil des Stroms aus Erneuerbaren Energien produzieren zu lassen. Der Aufbau Erneuerbarer Energien wird vom Staat mit milliardenschweren Förderprogrammen finanziell unterstützt. Die erzeugten Strommengen aus Windkraft und Sonne übersteigen die Speicherkapazitäten, weshalb in den nächsten Jahren vor allem neue Energiespeicher und Stromtrassen entstehen sollen.

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Gedruckt am Montag, den 18.12.2017 .

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