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05.11.2019 - 10:17
Bundesverfassunngsgericht kippt ein Teil der Hartz IV Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag in einem wichtigen Urteil entschieden, dass die harte Sanktionen bei Beziehern des

Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind und abgeschafft werden müssen. Die Verfassungsrichter mussten die Frage beantworten, ob die Maßregelungen bei Hartz IV mit dem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbart werden können.

Vor allem die Kürzungen von mindestens 60 Prozent sind dem Vizegerichtspräsidenten Stephan Harbarth mit dem Grundgesetz unvereinbar. Erlaubt seien weiterhin Leistungskürzungen von bis zu 30 Prozent, doch alles darüber verstößt mit dem Grundsatzentscheid gegen das Gesetz.

Nach der bisherigen sehr strengen Regelung droht ALG II-Empfängern eine Streichung des Geldes für drei Monate, wenn ein Jobangebot oder Fördermaßnahme nicht wahrgenommen wird. Alle Leistungen können bei besonders schweren Verstößen gestrichen werden. Im Jahr 2018 sind 904.000 Sanktionen gegen ALG II-Bezieher erlassen worden und 77 Prozent, weil Termine verpasst wurden und die übrigen 25 Prozent waren schwere Maßregelungen.

Als Hintergrund für das Gerichtsurteil steht die Klage eines Arbeitslosen, der 2014 ein Arbeitsangebot als Lagerarbeiter ablehnte und begründete dies damit, dass er einen Job im Verkauf bevorziehen würde. Er lehnte außerdem ein zweites Jobangebot ab und führte zu einer drastischen Leistungskürzung von 234,60 Euro. Zur Zeit beläuft sich der ALG II-Satz für alleinstehende Erwachsene auf 424 Euro und wird am 1. Januar 2020 auf 432 Euro angehoben. Das Sozialgericht Gotha leitete den Fall des Klägers an das Bundesverfassungsgericht weiter.

Im Jahr 2002 wurde ALG II beschlossen, doch mittlerweile gilt Hartz IV wegen seiner harten Sanktionen und zu geringen Sätze als nicht mehr zeitgemäß. Die Einführung eines Grundeinkommens steht in der Diskussion und gilt als umstritten.

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