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16.02.2011 - 08:28
CDU bläst in die Segel der Steuerreform

Die CDU Fraktion beendet am 14. Februar 2011 eine Klausurtagung, in der es auch um einige finanzwirtschaftliche Ziele geht. Neben einigen Veränderungen bei der staatlich geförderten Altersvorsorge stand auch das Problem Mehrwertsteuerreform mit auf dem Tagungsplan. Klaus-Peter Flosbach, seines Zeichens finanzpolitischer Sprecher der CDU, betonte, dass in diesem Zusammenhang jedoch auch die Sparvorgaben des Finanzministers Wolfgang Schäuble unbedingt mit beachtet werden müssen. Ziel der Reformen sollte es sein, die zahlreichen Ausnahmen abzuschaffen und eine Reduzierung der mit dem verminderten Satz der Mehrwertsteuer belegten Produkte und Leistungen zu erreichen. Dazu ist inzwischen eine Arbeitsgruppe unter der Führung von Wolfgang Schäuble ins Leben gerufen worden. Sie wird am 23. Februar 2011 das erste Mal zusammen treffen. Da es bereits im Vorfeld deutliche Einschränkungen seitens der Politiker gab, ist der Spielraum für echte Reformen sehr gering. Es dürfte also nur um die Art der Umsetzung der bereits vorhandenen Ideen gehen.

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