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06.09.2018 - 14:36
CSU plant Soli in drei Jahren abzubauen

Nach den Plänen der CSU soll der Solidaritätszuschlag innerhalb von drei Jahren bis 2021 vollständig abgebaut werden. Zum 1. Januar 2019 sollen 90 Prozent aller Lohn-, und Einkommenssteuerzahler von der Zahlung des Solis befreit werden und somit der Einstieg in den Soli-Abbau zwei Jahre früher als im Regierungsvertrag vorgesehen erfolgen.

Das Konzept von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) beinhaltet einen stufenweisen Abbau des “Solidaritätszuschlags”:
https://www.welt.de/regionales/bayern/article181425434/Steuern-CSU-will-Soli-vollstaendig-bis-2021-abbauen.html, weil er 30 Jahre nach der Wiedervereinigung keine Berechtigung mehr habe. Die jährliche Entlastung würde sich durch den vorzeitigen Soli-Abbau für die Bürger auf 9 Milliarden Euro belaufen. Eine neue Freigrenze von 9.000 Euro soll kleine Kapitalgesellschaften entlasten.

Die zweite Stufe des Entlastungsplans sieht ab 2020 eine Senkung des Soli-Zuschlags um 2,5 Prozent auf 3,00 Prozent vor. Ein Jahr später soll der Solidaritätszuschlag nach Forderung der CSU nicht mehr erhoben werden. Laut Füracker werde mit dem Konzept der Soli für alle Bürger und Unternehmen zur Geschichte. Bayerns Finanzminister bekräftigte zugleich, dass die Steuerbelastung von Firmen gesenkt werden soll.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum sollte seiner weiteren Forderung zufolge mit Aufstockungen bestehender Gebäude und einer damit verbundenen Abschreibung behoben werden. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Investitionen mit zehn Prozent pro Jahr abschreibbar sein. Auf diese Weise könnten laut Füracker 1,1 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Die Kosten für den Staat würden sich auf 600 Millionen Euro pro Jahr belaufen.

Die Staatsfinanzen sind sehr solide und nach Berechnungen der Steuerschätzer werden die Steuereinnahmen bis zum Jahr 2022 auf beachtliche 905 Milliarden Euro steigen. Spürbare Entlastungen für Bürger und Unternehmen sind dennoch nicht geplant. Vor allem die Belastung durch Sozialabgaben sind im internationalen Vergleich hoch.

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Gedruckt am Montag, den 19.11.2018 .

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