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09.10.2012 - 13:43
Das Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer ist kein Grund zum Versagen der Steuerbefreiung

Der Fiskus ist grundsätzlich berechtigt, die bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung geltenden Steuerbefreiung von der Mitteilung der des Erwerbers durch den Lieferer abhängig zu machen. Kann der Lieferer die USt-IdNr. nicht mitteilen, macht dafür aber hinreichende Angaben zur Steuerpflicht des Erwerbers, gilt jedoch eine andere Regelung.

Diese Entscheidung traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 27. September 2012 unter dem Aktenzeichen C-587/10. Das Verfahren stammte aus Deutschland und griff einen Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 10.11.2010, Az. XI R 11/09, auf. Zu klären war unter anderem die Frage, ob der buchmäßige Nachweis der USt-IdNr. des Abnehmers durch den liefernden Unternehmer eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist.

Grundsätzlich vertritt der EuGH die Meinung, dass einem Lieferer die Beweiserbringung, dass der Erwerber der Steuerpflicht unterliegt, vorgeschrieben werden kann. Die Mitteilung der USt-IdNr. darf aber nicht in allen Fällen als ausschließlicher Beweis gelten. Trotz Nachweis des steuerlichen Status des Steuerpflichtigen durch die USt-IdNr. ist es nur ein formelles Erfordernis. Der Anspruch auf eine Steuerbefreiung darf nicht infrage gestellt werden, wenn die materiellen Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen.

Es ist erlaubt, vom Lieferer das Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen zu verlangen, die der Sicherstellung einer Nichtbeteiligung an einer Steuerhinterziehung durch den getätigten Umsatz dienen, über diese Maßnahmen würden die Mitgliedsstaaten allerdings hinausgehen, machten sie die Steuerbefreiung allein von der Mitteilung der USt-IdNr. durch den Lieferer abhängig. Kann er nach der Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen die Nummer nicht nennen, aber hinreichend belegen, dass der Erwerber als Steuerpflichtiger gehandelt hat, ist die Befreiung von der Steuer zu gewähren.

Zusätzlich zu dem Vorliegen der Eigenschaft als Steuerpflichtiger wies der EuGH weiter darauf hin, dass neben der Übertragung der Verfügungsgewalt über den Gegenstand und das Verbringen des Gegenstandes von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen keine weitere Anforderung an eine innergemeinschaftliche Lieferung gestellt werden darf. Demzufolge könne das Vorlegen von Beweisen für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs vom Lieferer nicht gefordert werden. Auch der Sitz des Erwerbers in einem Drittstaat eigne sich nicht zur Rechfertigung einer anderen Antwort.

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