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17.06.2010 - 18:34
Das Leben der Steuersünder wird schwerer

Die Kalenderwoche 21 des Jahres 2010 brachte schlechte Nachrichten für Steuersünder. Im Bundestag wurde ein Gesetzesentwurf diskutiert, der es künftig schwerer machen soll, sich nach einer vorsätzlichen oder versehentlichen Steuerhinterziehung selbst anzeigen zu können, um dadurch der Strafverfolgung zu entgehen oder das Urteil zumindest abmildern zu können. Eine der künftigen Voraussetzungen soll demnach sein, dass man nicht nur die Sünden bei der Einkommenssteuer und der Mehrwertsteuer anzeigt, bei denen aktuell die Gefahr einer Aufdeckung besteht, sondern durchweg alle, die man begangen hat und die von der Rechtslage her noch verfolgt werden könnten.

Verwunderlich ist diese Entwicklung nicht, denn nach dem Auftauchen der Datensätze mit den Steuersünden hatte die Zahl der Selbstanzeigen bei den deutschen Finanzämtern dramatisch zugenommen. Ein weiterer Hintergrund dieses Gesetzesvorschlages ist, dass man sich davon eine deutliche Erhöhung des Steueraufkommens verspricht, weil man davon ausgeht, dass eine Verschärfung der Gesetze zu einer Verbesserung der „Steuerehrlichkeit“ führen würde.

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