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16.01.2012 - 11:55
Das Sparpaket der Italiener

Der italienische Staatshaushalt ist so angeschlagen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent nicht ausreicht, um ihn mittelfristig sanieren zu können. Deshalb hat die Regierung gerade eben ein Sparpaket verabschiedet, das ein Gesamtvolumen von 54 Milliarden Euro haben soll. Das sagt aus, dass man an den beiden ermäßigten Sätzen der Mehrwertsteuer für die Versorgung des täglichen Grundbedarfs nichts ändern möchte.

Dennoch sollen die Steuereinnahmen erhöht werden. Betroffen sind die Besserverdiener, die ein monatliches Einkommen von mehr als 25.000 Euro haben. Sie sollen mit einer „Solidaritätsabgabe“ in Form einer zusätzlichen Steuer belegt werden. Sie schlägt mit drei Prozent auf den Betrag zu Buche, der den genannten Grenzwert übersteigt.

Auch den Angestellten des italienischen öffentlichen Dienstes wird in die Tasche gegriffen. Wer ein Entgelt von mehr als 90.000 Euro pro Jahr bekommt, muss eine Abgabe von fünf Prozent zahlen und derjenige, dessen Jahreseinkommen 150.000 Euro übersteigt, eine Steuer von zehn Prozent zahlen.

Weiteres Potential soll durch Einsparungen in der staatlichen Verwaltung des Landes frei gesetzt werden. So ist ein Bestandteil des umfangreichen Sparpakets, dass die komplette verwaltungstechnische Teilung in einzelne Provinzen künftig entfallen soll. Die einzigen Ausnahmen dabei sollen Südtirol und Trentino bleiben.

Die Neuerungen im italienischen Steuersystem

Bei den steigenden Preisen für die Energie will sich die italienische Regierung ebenfalls bedienen. Diese Abgabe trägt den bezeichnenden Namen „Robin Hood Steuer“ und soll von den Energieunternehmen erhoben werden, die einen jährlichen Gewinn von mehr als einer Million Euro und einen jährlichen Umsatz von mehr als zehn Millionen Euro haben. Sie wird mit 6,5 Prozent auf die Gesellschaftssteuer vom Fiskus in Rechnung gestellt.

Auch bei der Kapitalertragssteuer gibt es Änderungen. Die bisherigen 12,5 Prozent bleiben nur auf die Renditen aus Wertpapieren des Staates erhalten. Für alle anderen Erlöse as Börsengeschäften, Beteiligungen und Geldanlagen gilt künftig ein einheitlicher Satz von 20 Prozent. Ebenfalls neu ist die Steuer, die auf Bargeldtransfers ins Ausland über Dienstleister erhoben wird. Sie beträgt zwei Prozent vom transferierten Betrag, wobei für Kleinstbeträge ein Minimum von drei Euro eingeführt wird.

Gleichfalls vom Sparpaket der italienischen Regierung betroffen sind die Genossenschaften. Bisher mussten sie nur 30 Prozent ihrer erwirtschafteten Gewinne versteuern. Nach den neuen Regelungen werden die mit Steuern für einen 40-prozentigen Anteil ihrer erzielten Gewinne zur Kasse gebeten. Von diesen Änderungen sind auch die zahlreichen in Italien agierenden Genossenschaftsbanken mit betroffen.

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