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31.07.2011 - 13:04
Dauerfristverlängerung bei Mehrwertsteuer – Schäubles Pläne

Eigentlich sehen die gesetzlichen Regelungen vor, dass ein Unternehmer die Mehrwertsteuer schon in dem Moment bezahlen muss, wo er die Rechnung an seine Kunden ausstellt. Zumindest gilt das für Unternehmen, bei denen ein jährlicher Umsatz von mehr als 250.000 Euro anfällt. Liegt der eigene Umsatz darunter konnte man auch schon bisher von der so genannten Dauerfristverlängerung nebst Ist-Versteuerung Gebrauch machen. Um die Unternehmen während der Zeit der Finanzkrise zu entlasten, wurde diese Regelung für Firmen mit einem Umsatz von bis zu einer halben Million Euro pro Jahr erweitert. Die eingenommene Mehrwertsteuer musste nach der vom Fiskus auf Antrag genehmigten Ist-Versteuerung erst dann abgeführt werden, wenn sie auch wirklich auf dem eigenen Konto gutgeschrieben wurde. Diese Entlastungsregel sollte Ende 2011 auslaufen. Nun überlegt Bundesfinanzminister Schäuble, sie als dauerhaft geltende gesetzliche Regelung einzuführen.

Für den Bundeshaushalt bedeutet das Verluste, die durch entgangene Zinsen auf die erhaltenen Einnahmen entstehen. Ob das budgetmäßig wirklich eine tragbare Lösung wäre, ist angesichts der aktuellen Situation mehr als fraglich. Selbst die Arbeitgeberverbände warnen ganz offen vor solch immensen Steuergeschenken.

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