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20.08.2019 - 09:39
Debatte über ein Ende der schwarzen Null im Bundeshaushalt

Vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden Konjunktur fordern Wirtschaft, Opposition und Teile der Bundesregierung eine Abkehr vom

ausgeglichenen Bundeshaushalt. In der Zeit von 2014 bis 2018 beliefen sich die Steuerüberschüsse auf rund 106 Milliarden Euro und in diesem Jahr wird nur noch ein geringer oder ausbleibender Überschuss erwartet. Die Schuldenbremse erlaubt eine Kreditaufnahme von maximal 0,35 Prozent des BIP und schränkt den Spielraum für neue Schulden deutlich ein. 

Die Staatsschulden Deutschlands belaufen sich offiziell auf rund 2,1 Billionen Euro und diese könnten mit neuen Krediten wieder steigen. Ökonomen fordern eine Lockerung der Schuldenbremse, weil diese wegen des sinkenden Wirtschaftswachstums kontraproduktiv erscheint und eher Investitionen statt Sparen erforderlich sind. Ein Klimafonds wird diskutiert, doch dieser existiert schon länger und fand bislang kaum Beachtung. 

Der Verzicht auf unnötige Ausgaben und Subventionen könnte eine Kreditaufnahme verhindern und den Bundeshaushalt weniger belasten. Im Jahr 2018 beliefen sich die Subventionen auf 9,1 Milliarden Euro und die Bundesregierung könnte hier Einsparungen vornehmen. Jede Ausgabe sollte auf den Prüfstand und sinnvolle Investitionen etwa in die Bildung, Strassenbau, Klima, Glasfaser und Erneuerbare Energien forciert werden. 

Die Debatte um eine Aufweichung der schwarzen Null ist noch nicht beendet und es sind noch keine Entscheidungen getroffen worden. 
 

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