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04.06.2012 - 11:03
Der „Grüne Punkt“ aus Umsatzsteuersicht

Hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung des Nutzungsentgeltes für den „Grünen Punkt“ herrschte in manchen Situationen Uneinigkeit, wenn nicht sogar allgemeine Verwirrtheit. In einer Verfügung klärt die Oberfinanzdirektion (OFD) nunmehr über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Nutzungsentgelten für den „Grünen Punkt“ auf.

Die Berechnung des Nutzungsentgeltes oder auch Finanzierungsbeitrags erfolgt auf der Grundlage eines Zeichennutzungsvertrages zwischen der DSD und den Lizenznehmern/Produktherstellern. Sie müssen für die Aufbringung des „Grünen Punktes“ das vertraglich vereinbarte Nutzungsentgelt an den DSD zahlen, welches mit dem allgemeinen Steuersatz in Höhe von 19 Prozent versteuert wird.

Die Lizenznehmer geben ihrerseits die Kosten des „Grünen Punktes“ an ihre Abnehmer weiter. Die gelieferten Waren unterliegen allerdings sowohl dem allgemeinen Steuersatz als auch dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Damit ergibt sich die Frage, ob ebenfalls eine ermäßigte Besteuerung vorliegt, sofern das mit dem „Grünen Punkt“ versehene Produkt derselben unterliegt. Die Entrichtung des Nutzungsentgeltes sehen viele als Nebenleistung zur Anlieferung an. Darausfolgend wird sie genauso versteuert wie die Ware selbst.

Dieser Auffassung schließt sich die OFD in ihrer Verfügung an. In ihren Augen besteht ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang mit der Hauptleistung. Daher betrachtet die OFD das Nutzungsentgelt sozusagen als Folge der Warenlieferung. Dementsprechend wird das Nutzungsentgelt für den „Grünen Punkt“ bei einer Ware zum ermäßigten Steuersatz ebenso mit sieben Prozent gegenüber dem Abnehmer versteuert.

Wie die Hersteller das Nutzungsentgelt an die Abnehmer in der Rechnung weitergeben, macht für die OFD keinen Unterschied. Zwei Abrechnungsvarianten stehen für die Weitergabe des Nutzungsentgelts zur Auswahl. Entweder kann der Hersteller eine sogenannte verdeckte Berechnung vornehmen, indem er das Entgelt für die Warenlieferung einschließlich des Nutzungsentgelts als einen Betrag ausweist und darauf die Mehrwertsteuer erhebt, oder er berechnet offen in Form von getrennter Angabe des Entgelts für die Warenanlieferung und des Nutzungsentgelts mit anschließendem Mehrwertsteuerausweis auf den Gesamtbetrag. Das Ergebnis ist in beiden Fällen in Bezug auf den Betrag gleich.

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