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13.04.2011 - 09:30
Der Klotz am Bein der Steuerreformen

Auf die derzeitigen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer können weder der Bund noch die Kommunen verzichten. Im Gegenteil, der Finanzbedarf hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer mehr zugespitzt. Allein die notwendigen Investitionen für die dringende Reparatur der Winterschäden auf den Straßen dürften die Mittel vieler Kommunen sprengen. Hinzu kommen wirtschaftliche Belastungen der Länder, die durch die jüngste Erhöhung der Hartz IV Bedarfssätze und die zusätzlichen Leistungen in Form der Bildungsgutscheine für die Kinder aufgebracht werden müssen.

Ein Blick auf die Eckdaten des Bundeshaushaltes zeigt, wie angespannt 2011 auch die finanzielle Lage Deutschlands ist. Geplanten Einnahmen von 250 Milliarden Euro steht eine absehbare Ausgabensumme von mehr als 300 Milliarden Euro gegenüber. Außerdem müssen auch die knapp 1,8 Billionen Euro umfassenden Schulden Deutschlands mit Zinsen bedient und eigentlich ein Stück weit abgetragen werden.

Und dann schlägt auch noch Mutter Natur zu und sorgt mit einem Erdbeben und einem Tsunami in Japan dafür, dass nicht nur die Menschen dort elend leiden müssen, sondern auch die deutsche Wirtschaft mit betroffen ist. In der Hauptsache sind es die deutschen Rückversicherer, bei denen durch die Schadensregulierung erheblich niedrigere Gewinne und damit auch ein dezimiertes Steueraufkommen anfallen. Gewinnschmälerungen durch Produktionsausfälle müssen auch einige Autobauer und Kommunikationsunternehmen verzeichnen, die dringend auf die kurzfristige Lieferung von Bauteilen angewiesen sind.

Und als ob das alles noch nicht genug wäre, sorgt der drohende (oder schon im Gange befindliche?) Supergau in einem japanischen Kernkraftwerk dafür, dass die Länderchefs den „Aufstand probten“ und die Bundesregierung erfolgreich zur sofortigen Abschaltung einiger Atommeiler gedrängt haben und einen vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie fordern. Doch das ist nur mit großen Investitionen zu realisieren.

Doch woher die Gelder nehmen, die so gar nicht in den oben genannten Planausgaben enthalten sind? Der einfachste Weg wäre ein Aufschub der angekündigten Reform der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer. Ein weiterer Teil der benötigten Gelder zum Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien dürfte aus den Preiserhöhungen beim Energiebezug und der darauf entfallenden Gewinn- und Mehrwertsteuer kommen, die in Folge eines vorzeitigen Atomausstieges mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf den deutschen Verbraucher zukommen werden.

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