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14.07.2011 - 10:59
Der Streit um die Steuersenkung

In einem Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 schreiben die CDU, die CSU und die FDP, dass die Steuern „niedrig, gerecht und einfach“ sein müssen. Aber der Streit scheint kein Ende zu nehmen und die Geschichte um die Steuersenkung ist für manch einen kaum zu glauben: Nur einen Tag nach dem Amtsantritt fängt schwarz-gelb an, über den Koalitionsvertrag und dessen Interpretation zu streiten. Im November 2009 hat das Kabinett das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Hier ist der Plan, die Hoteliers mit dem ermäßigten Satz zu entlasten, umstritten. Im Januar 2010 hat die FDP weitere Senkungen bei der Steuer gefordert. Die Union aber hat sich sehr zögerlich gezeigt. Im März/April 2010 ist die FDP von der Forderung abgetreten, dass die Steuern noch in 2011 gesenkt werden sollen, und plant dies für 2012. Dann schließt Angela Merkel im Mai 2010 Steuererleichterungen für die Haushalte im Jahr 2011 und 2012 gänzlich aus. Weiter geht es im Streit im Januar 2011, als Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP sich wieder für die Steuersenkungen einsetzt. Im Juni 2011 fordert dann Philipp Rössler von der FDP Steuerentlastungen. Vor übereilten Hoffnungen warnt hier das Bundesfinanzministerium. Dann endlich scheint es ein ziel zu geben, als im Juli 2011 die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und der FDP sich auf Steuersenkungen und Senkungen der Abgaben ab Januar 2013 einigen.
Sicherlich wird der Streit noch weiter gehen, denn schließlich sind es noch gute 1 ½ Jahre, bis dann endlich die Senkungen kommen und man kennt die Politiker, es gibt immer wieder welche, die Verbraucherfreundlich sind und dafür kämpfen werden, dass es schon eher Senkungen geben wird.

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