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25.02.2014 - 11:53
Deutscher Staatshaushalt erzielt kleines Plus

Im Jahr 2013 konnte der Staat erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Überschuss erwirtschaften, der sich allerdings mit 300 Millionen Euro auf einem niedrigen Niveau belief. Die Sozialversicherungen konnten ein Plus von 6,6 Milliarden Euro erzielen und bei den Kommunen waren es 3,5 Milliarden Euro. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wurde von 19,6 Prozent auf 18,9 Prozent gesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft und die Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung erfuhren eine Kürzung.

Für das laufende Jahr erwarten die Experten einen höheren Überschuss und begründen dies mit dem wirtschaftlichen Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Wirtschaftsleistung konnte von Oktober bis Dezember 2013 um 0,4 Prozent zulegen und sind 0,1 Prozent mehr als im Sommer, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am heutigen Dienstag mitteilte.

Beim Bund und Ländern kletterten die Einnahmen im Januar 2014 gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat um 3,3 Prozent auf 41,5 Milliarden Euro. Die Wirtschaft konnte im Gesamtjahr 2013 nur um 0,4 Prozent wachsen aber auf Grund einer konjunkturellen Belebung erwartet die Bundesregierung ein Anstieg von 1,8 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Staatsschulden von rund 2,2 Billionen Euro können mit den erwarteten Milliardenüberschüssen der kommenden Jahre nur sehr langsam abgebaut werden.

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