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23.05.2011 - 20:20
Die deutsche Mehrwertsteuer und die EU

Eigentlich sollte man meinen, dass jeder Staat selbst bestimmen kann, welche Mehrwertsteuer er auf welche Waren und Dienstleistungen erhebt. Doch innerhalb der Europäischen Union ist das keineswegs so. Eine Richtlinie regelt, dass der allgemeine Satz der Mehrwertsteuer in den EU-Ländern mindestens 15 Prozent betragen muss. Bei dem ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer gilt ein Minimum von fünf Prozent.

Die gesetzliche Grundlage dafür ist die sechste EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie. Geschaffen wurde diese Reglung, um den Wettbewerb der einzelnen Volkswirtschaften auf eine möglichst gleichberechtigte Stufe stellen zu können. In den Kommentaren zu der bereits seit einigen Jahren existenten Richtlinie hatten die EU-Kommissare auch bereits deutlich gemacht, dass sie eine hohe Zahl von Ausnahmen vermeiden möchten. Auch der damalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hatte sich dieser Meinung angeschlossen, doch der jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble kämpft noch immer an verlorener Front gegen die Lobbyisten verschiedener Branchen wie beispielsweise aktuell der Hotellerie und der Gastronomie.

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