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23.08.2012 - 16:03
Die FDP und die Mehrwertsteuer auf Bildung

Wolfgang Schäuble, seines Zeichens deutscher Finanzminister, muss schauen, wie die Löcher wieder gestopft werden können, die durch die Beteiligung an den finanziellen Hilfen für die angeschlagenen EU-Länder entstanden sind. Dafür reichen die Mehreinnahmen des Bundes nicht aus, die durch die gute Entwicklung der Wirtschaft im ersten Halbjahr 2012 erzielt werden konnten. Auch die Bemühungen einiger Bundesländer, das Steueraufkommen durch das Aufspüren von Steuersündern durch den Ankauf neuer Daten-CD zu forcieren, scheinen das Loch nicht ganz stopfen zu können.

Nun kam das Finanzministerium auf die Idee, dass man private Musikschulen als Dienstleister einstufen und sie mit der Pflicht zur Berechnung von 19 Prozent Mehrwertsteuer belegen könnte. Dagegen läuft die FDP Sturm. Sylvia Canel, die als Bildungspolitikerin für die FDP tätig ist, sieht darin eine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der staatlichen Musikschulen. Sie sollen ihre Leistungen auch weiterhin umsatzsteuerfrei anbieten können. Auch hält sie den Musikunterricht für einen unverzichtbaren Teil der „essenziellen kulturellen Bildung“. Die Einführung der vollen Mehrwertsteuer für die privaten Musikschulen würden vor allem Menschen aus den unteren Einkommensgruppen den Zugang zu dieser Art der Bildung noch weiter erschweren oder sie zwingen, sich mit diesem Anliegen an die staatlichen Musikschulen zu wenden.

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