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28.11.2011 - 19:14
Die Haftungsvergütung an einen persönlich haftenden Gesellschafter von einer Personengesellschaft unterliegt ab 1. 1. 2012 der Umsatzsteuerpflicht

Als persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft erhält man eine Haftungsvergütung. Es handelt sich dabei um einen festen Betrag, den die betreffende Person für die Aufgaben der Geschäftsführung und die Haftung für Fehler in diesem Aufgabenbereich bekommt. Dieser wurde bisher steuerlich dem Charakter nach als Finanzgeschäft behandelt. Nunmehr kommt der BFH in einer aktuellen Entscheidung zu dem Schluss, dass die Zahlung einer Haftungsvergütung als Leistungsaustausch zu sehen ist. Ab 1. 1. 2012 müssen nunmehr alle Haftungsvergütungen für persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft versteuert werden. Das besagte Urteil stammt bereits aus dem März 2011. Nun nahm das Bundesministerium für Finanzen dazu Stellung.

Natürlich gibt es auch wieder Ausnahmen. Die neue steuerliche Behandlung trifft nur auf Haftungsvergütungen zu, die für eine einheitliche Leistung als Entgelt vorgesehen sind. Darunter fällt die komplette Übernahme der Vertretung, Geschäftsführung und Haftung durch den Gesellschafter. Kommen steuerbare Leistungen des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft hinzu, dann findet die neue Regelung keine Anwendung. Offene Fälle sind nach den neuen Bestimmungen umsatzsteuerpflichtig zu behandeln. Eine Vergütung für eine isolierte Haftungsübernahme vor dem 1. 1. 2012 muss nicht zwingend umsatzsteuerbar behandelt werden. Hier besteht sozusagen ein Wahlrecht. Ausnahme bildet lediglich das oben genannte Beispiel von der Erbringung weiterer umsatzsteuerbarer Leistungen. Die neuen gesetzlichen Regelungen können in Abschnitt 1.6 Absatz 6 UStAE nachgelesen werden.

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