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13.04.2011 - 09:29
Die Hemmnisse der deutschen Mehrwertsteuer-Reform

Es sind nicht nur die beteiligten deutschen Politiker, von denen einige der Reform der Mehrwertsteuer – und manchmal auch sich selbst – im Weg stehen. Der Bundeshaushalt wird auch an anderer Stelle kräftig unter Druck gesetzt. Gelder, die eigentlich für eine Mehrwertsteuer-Reform und eine Reduzierung der Einkommenssteuer bei den unteren Einkommensgruppen verwendet werden könnten, müssen nun in Kanäle fließen, deren Öffnung die Bundesregierung nicht verhindern konnte. Zuerst waren es die wirtschaftlich stark angeschlagenen EU-Mitgliedsländer, für die ein Rettungsschirm aufgespannt werden musste, der auch aus deutschen Mitteln gespeist wird. Nun bat auch Japan die EU um Hilfe und wieder müssen die Mitgliedsstaaten zusätzliche Mittel „locker machen“. Nicht dass man den gebeutelten Japanern die Hilfe nicht gönnen würde, aber die Hilfen stellen eine zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt dar und lassen die Reform der Mehrwertsteuer und die Entlastungen der Einkommenssteuer aus bitterer Notwendigkeit erst einmal in weite Ferne rücken.

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